Warum die Entführung des venezolanischen Präsidenten uns alle angeht – und was Deutschland jetzt tun sollte
Am 3. Januar 2026, um zwei Uhr morgens, bombardierten die USA Wohnviertel in Caracas. Familien wurden aus dem Schlaf gerissen. Hauswände barsten. Mindestens 80 Menschen wurde ermordet – darunter Zivilisten, deren einziges Verbrechen war, in der Nähe einer Antenne zu wohnen. US-Spezialkräfte drangen in das Haus von Präsident Nicolás Maduro ein, ermordeten einen Großteil seines Sicherheitsteams, fesselten ihn und seine Frau, verbanden ihnen die Augen und verschleppten sie von einem Flugzeugträger aus bis nach New York. Trump erklärte öffentlich: Die USA würden Venezuela jetzt „führen“. Und: „We have to get the oil.“
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU und Wahlkreisabgeordneter für Solingen im Bundestag, Jürgen Hardt, sagt dazu: Die Sache sei „komplex“.
Was am 3. Januar geschah, ist völkerrechtlich nicht komplex. Es ist eindeutig.
Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verpflichtet alle Mitgliedstaaten, „in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu unterlassen.“ Diese Bestimmung ist der Eckstein der internationalen Rechtsordnung. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, um künftige Generationen vor dem Krieg zu schützen.
Ein Staat bombardierte Wohnhäuser eines anderen. Zivilisten starben in ihren Betten. Ein Präsident wurde entführt. Es gibt kein UN-Mandat. Es gibt keinen militärischen Angriff auf die USA. Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte vor dem Sicherheitsrat zur „vollen Einhaltung“ der UN-Charta.
Trump macht keinen Hehl aus seinen Motiven. Bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago sagte er: „Die Ölkonzerne werden reingehen. Wir werden das Öl zurückholen.“ Trotz dieser offenen Begründung nutzen Politik und Medien ein weiteres Argument zugunsten des Angriffs: Venezuela sei von einem „autoritären Machthaber“ befreit worden, da rechtfertige der Zweck eben die Mittel.
Souveränität ist nicht autoritär
Nicolás Maduro ist Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela. Er war Busfahrer in Caracas, später Gewerkschafter. Er wurde Außenminister unter Hugo Chávez. Seit 2013 führt er das Land. 2024 wurde er wiedergewählt. Die Wahl war umstritten. Die Opposition behauptete Wahlbetrug. Der Westen erkannte das Ergebnis nicht an.
Das venezolanische Verfassungsgericht hat nach Beweisaufnahme das Ergebnis bestätigt – in einem Verfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung. Man kann dem Gericht misstrauen. Aber wer soll die Legitimität eines venezolanischen Präsidenten feststellen, wenn nicht ein venezolanisches Gericht? Die USA? Die CIA? Oder etwa Donald Trump persönlich?
Venezuela ist ein souveräner Staat. Venezuela bestimmt seinen Präsidenten. Nicht Washington. Nicht Brüssel. Und selbst wenn man jede Kritik an Maduro teilt: Seit wann rechtfertigt ein umstrittenes Wahlergebnis einen Angriffskrieg? Seit wann darf ein Land Wohnhäuser bombardieren und einen Präsidenten entführen, weil es dessen Regierung nicht mag?
Die USA stützen Diktaturen von Saudi-Arabien bis Ägypten. In Saudi-Arabien gibt es keine Wahlen. Dort werden Journalisten ermordet. Demokratie ist nicht der Grund für den Angriff auf Venezuela.
Venezuelas Verteidigungsminister brachte es auf den Punkt: „Wenn heute Venezuela, kann es morgen jeder Staat sein, jedes Land.“
Völkerrecht als Machtspiel
Jürgen Hardt ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Solingen und den bergischen Wahlkreis. Er ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am 6. Januar sagte er den Sendern RTL und ntv wörtlich: „Ich erkläre jetzt nicht, dass das völkerrechtskonform ist, so jemanden auf fremdem Territorium festzunehmen.“ Er gesteht den Bruch des Völkerrechts ein. Und dann sagt er, man solle nicht kritisieren: „Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir jetzt ein vorschnelles Urteil treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja gewinnen wollen.“
Gefragt, ob die USA das Völkerrecht einhalten sollten, antwortete Hardt: Es wäre „sehr bedauerlich“, wenn Amerika es „in gravierender Weise“ verletzt hätte. Bedauerlich. Dann sagte er: „Da die Dinge ja geschehen sind und auch nicht zurückgedreht werden…“
Mindestens 80 Menschen sind tot. Zivilisten starben in bombardierten Wohnhäusern. Ein Präsident wurde entführt. Und Jürgen Hardt zuckt die Schultern: Was geschehen ist, ist geschehen. Verbrechen werden akzeptiert, sobald sie vollzogen sind.
Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter, ebenfalls CDU-Außenpolitiker, sieht das anders. Er sagte der „Bild“: „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat.“ Er nannte den Angriff einen „Putsch“. Der Unterschied zwischen Hardt und Kiesewetter ist nicht Sachkenntnis. Es ist Haltung. Hardts Argument lautet: Deutschland muss pragmatisch sein. Wir brauchen die USA für die Ukraine. Man wolle „Einfluss“ behalten.
Das Argument hat drei fundamentale Schwächen.
Erstens: Wer bei Venezuela schweigt, hat bei der Ukraine jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren. Man kann nicht Russlands Völkerrechtsbruch verurteilen und Amerikas Völkerrechtsbruch „komplex“ nennen. Man kann nicht Putin einen Kriegsverbrecher nennen und Trump einen Partner, den man „gewinnen“ will. Das Völkerrecht gilt entweder für alle – oder es ist kein Recht mehr, sondern Machtpolitik mit juristischem Vokabular.
Zweitens: Deutschlands Schweigen wird nichts ändern. Die Hoffnung der Bundesregierung auf diesem Weg gleichberechtigter Partner der USA zu sein, kann nicht aufgehen. Sie verkennen, das Trump von anderen Staaten Unterwerfung verlangt.
Drittens: Hardt unterscheidet selbst zwischen Verbündeten und Nicht-Verbündeten. Bei Grönland, sagte er, sei die Sache „völlig eindeutig“. Bei Venezuela „komplexer“. Der einzige Unterschied: Dänemark ist NATO-Partner. Venezuela nicht. Für Verbündete gilt Recht. Für den globalen Süden gilt Macht. Das ist keine Realpolitik. Das ist die Aufgabe jedes universellen Anspruchs des Völkerrechts. Und es hat einen Namen. Kollaboration bedeutet nicht, selbst die Bomben zu werfen oder aktive Mittäterschaft. Kollaboration bedeutet, dem Aggressor Deckung zu geben. Seine Verbrechen zu relativieren. Öffentlich zu rechtfertigen, warum man schweigt – während Familien unter Trümmern begraben werden.
Heute Venezuela, morgen Kuba, Kolumbien, Mexiko, Grönland… Deutschland?
Venezuela ist kein Einzelfall. Es ist ein Programm.
Einen Tag nach dem Angriff – während in Caracas noch Familien Schutt aus ihren zerstörten Häusern räumten – postete Katie Miller, Ehefrau von Trumps Stabschef, ein Bild von Grönland in US-Farben. Darunter ein Wort: „SOON.“ Grönland gehört zu Dänemark. Dänemark ist EU- und NATO-Mitglied. Ein Angriff auf Grönland wäre ein Angriff auf die Europäische Union.
Trump schloss militärische Gewalt gegen Grönland nicht aus. Am 6. Januar sagte Stephen Miller bei CNN: „Niemand wird die USA militärisch herausfordern, wenn es um die Zukunft Grönlands geht.“ Das ist keine Analyse. Das ist eine Drohung. Und sie richtet sich an uns. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte: „Wenn die USA ein NATO-Land militärisch angreifen, hört alles auf. Das betrifft die NATO und damit die Sicherheitsarchitektur seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“
Dann drohte Trump Kolumbien. Kolumbiens Präsident Petro warnte, er werde „zu den Waffen greifen“, falls nötig. Dann drohte Trump Mexiko. Dann Kuba.
Auch gegenüber Deutschland und Europa hat das Regime Trump bereits klargestellt, welche Politik geduldet wird. In der neuen Sicherheitsstrategie der USA geben diese an, bei unliebsamen Entscheidungen in Europa inneren Widerstand fördern zu wollen um so Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dazu nutzen die USA bereits jetzt ihre politische, wirtschaftliche und technologische Macht, indem sie kritischen NGOs wie HateAid Einreiseverbote erteilen oder ihre Konten kündigen. Zwischen Europa und den USA und zwischen Deutschland und den USA geht es nicht um Partnerschaft oder Freundschaft. Die USA erwarten von Europa zu kooperieren – bei der Ausbeutung schwächerer Staaten, der Unterdrückung von Minderheiten und dem Abbau von Sozialleistungen. Der Fall Maduro zeigt, was bei Widerstand zu erwarten ist. Wir müssen begreifen, dass die USA rechtsextreme Parteien und Organisationen in Deutschland und Europa fördert, um durch einen Regime-Change unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit das Prinzip der Menschenwürde für uns alle angreift. Das ist eine neue Realität, der wir uns stellen müssen.
Was muss jetzt passieren?
Herr Hardt, Sie geben zu, dass das Vorgehen völkerrechtswidrig war. Sie wissen, dass Zivilisten in ihren Häusern starben. Dass ein Präsident entführt und wie ein Kriegsgefangener vorgeführt wurde. Dass Trump jetzt NATO-Verbündeten droht. Was muss noch passieren? Muss Trump erst Grönland angreifen? Kolumbien bombardieren? Müssen erst europäische Zivilisten sterben? Oder würden Sie auch dann sagen: Die Sache ist komplex, wir wollen ihn gewinnen?
Sie vertreten die Menschen im bergischen Wahlkreis. Diese Menschen haben ein Recht auf einen Abgeordneten, der Völkerrecht verteidigt – nicht einen, der Bomben auf Wohnhäuser als „bedauerlich“ abtut.
Wenn die NATO nicht mehr dem Schutz ihrer Mitglieder dient, sondern zur Plattform für Drohungen gegen Mitglieder wird, hat sie ihren Zweck verloren. Jede Kooperation mit einer Regierung, die Wohnhäuser bombardiert und Verbündeten droht, muss auf den Prüfstand. Das gilt für Geheimdienstkooperationen, Auslieferungsabkommen und die militärische Zusammenarbeit. Es gilt aber auch für die zahllosen engmaschigen Verwebungen zwischen den USA und Deutschland im digitalen und wirtschaftlichen Bereich, die uns angreifbar machen und die Souveränität unserer freiheitlichen Demokratie schwächen. Die Frage ist, wie ein Regime, das heute Venezuela bombardiert und morgen Grönland annektieren will, ein verlässlicher Partner sein kann, der direkten Zugriff auf unsere Daten und Einfluss auf unsere Wirtschaft und unsere Politik hat.
Jede Zusammenarbeit mit den USA muss umgehend kritisch überprüft, ggf. verändert bzw. beendet werden. Nicht aus Feindschaft. Aus Selbstschutz.
Ein souveräner Staat wurde bombardiert
Heute ist es Venezuela. Morgen könnte es jeder Staat sein, der sich weigert, sich zu unterwerfen. Das ist keine Übertreibung. Das ist das erklärte Programm dieser Regierung. Sie sagen es selbst. Sie posten es mit einem Wort: „SOON.“
Eine solche gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtete Politik, eine Politik der moralischen und rechtlichen Doppelstandards, eine Politik der Kollaboration mit faschistischen Aggressoren ist unseres verantwortungsvollen, demokratischen und stolzen bergischen Wahlkreises nicht würdig und beschmutzt unseren Ruf vor der ganzen Welt.
Wir fordern Jürgen Hardt und die Bundesregierung auf, sich klar gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela zu positionieren!
Wir fordern Jürgen Hardt und die Bundesregierung auf, für die politische, wirtschaftliche, digitale und soziale Souveränität Deutschlands und Europas einzutreten und JEDE Zusammenarbeit mit den USA kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu beenden!
¡Viva Venezuela! Free President Maduro!