Iran: Demokratie kann man nicht herbeibomben


Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Iran!

Der Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig – und er dient nicht dem iranischen Volk, sondern den Machtinteressen Israels und der USA.

Vor nicht einmal vier Wochen haben wir vor dem Einkaufszentrum Hofgarten in Solingen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf Venezuela protestiert. Dabei haben wir mit Galgenhumor überlegt, ob wir nicht gleich eine ganze Serie von Transparenten herstellen sollen. Denn auch Angriffe auf Grönland, Kuba, Mexiko, Kolumbien und Iran standen im Raum.

Jetzt hat das US-Regime, zusammen mit Israel, tatsächlich einen weiteren Staat angegriffen: Am 28. Februar 2026 begannen die USA gemeinsam mit Israel zahlreiche Ziele in Iran zu bombardieren und töteten am 29. Februar das iranische Staatsoberhaupt Ali Chamenei.

Dazu sagen wir:

Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, dieser Krieg ist eine Gefahr für die globale Sicherheit, und dieser Krieg kann keine Demokratie bringen.

Die Angriffe auf Iran sind die zweite Angriffswelle innerhalb weniger Monate. Bereits im Juni 2025 hatten beide Länder zwölf Tage lang iranische Städte und Atomanlagen bombardiert. Dabei wurden über 1.000 Menschen getötet, darunter Hunderte Zivilist:innen, davon 38 Kinder. Für die angebliche Bedrohung durch Atomwaffen gab es keine Belege. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die UN-Behörde zur Überwachung nuklearer Aktivitäten, hatte zuvor bestätigt: Iran besaß kein aktives Atomwaffenprogramm.

Eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats für die Angriffe im Februar 26 gab es nicht. Eine gesetzliche Autorisierung des US-Kongresses ebenfalls nicht.

Wir vom Friedensforum Solingen verurteilen den erneuten Angriffskrieg auf Iran. Ebenso verurteilen wir auch die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung.

Einmischungen mit langer Geschichte:

Die USA haben nicht zum ersten Mal in Iran eingegriffen. 1953 ließ der US-Geheimdienst CIA die demokratisch gewählte Regierung des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh stürzen – weil er die Ölquellen des Landes verstaatlichen wollte und damit amerikanischen Konzernen schadete. An seine Stelle setzte Washington den Schah ein und etablierte in einem vormals demokratisch regierten Land eine Monarchie mit brutaler Unterdrückung. Die Geheimpolizei des Schahs folterte zehntausende Menschen, die für Demokratie, Frauenrechte und die Kontrolle über ihre eigenen Bodenschätze kämpften. Nachdem das Iranische Volk lautstark auf den Straßen gegen den Schah demonstrierte, wurde die Monarchie 1979 durch das Mullah-Regime abgelöst. Damit wurde lediglich die eine Unterdrückungsform durch eine andere, nicht weniger brutale, ersetzt. Die systematische Vernichtung der demokratischen Kräfte durch den Schah wirkt bis heute nach: Das Mullah-Regime, das Washington jetzt so lautstark kritisiert, ist ohne den von den USA inszenierten Putsch von 1953 nicht zu verstehen.

Trump fordert die Iraner öffentlich auf, „die Chance wahrzunehmen und ihre Regierung zu übernehmen“ – während er gleichzeitig Bomben wirft.

Doch schon im Vorfeld des Angriffskrieg hofierte Washington Reza Pahlavi, den Sohn des gestürzten Schahs, als möglichen Anführer eines „neuen Iran“. Das wäre keine Befreiung – das wäre die Rückkehr der Monarchie, die Iran jahrzehntelang mit Folter und Unterdrückung regiert hat.

Es geht einzig darum, eine US- und israelfeindliche Diktatur durch eine US-freundliche zu ersetzen. Die Menschen in Iran hätten davon nichts.

Was nicht passt wird passend gemacht?

Das Handeln der USA folgt einem Grundprinzip: Regierungen, die US-amerikanischen Interessen im Weg stehen, werden destabilisiert – mit Wirtschaftssanktionen, Putschunterstützung oder Bomben.

So wurde Venezuelas Präsident Maduro ohne gültigen Haftbefehl vom US-Militär entführt und sitzt nun in einem New Yorker Gefängnis. Kuba leidet seit über 60 Jahren unter einer Wirtschaftsblockade, die die UN-Vollversammlung Jahr für Jahr mit großer Mehrheit als völkerrechtswidrig verurteilt – und die dennoch fortbesteht. Mexiko und Kolumbien wurden von der Trump-Regierung 2025 offen mit Militärschlägen bedroht. Selbst Grönland – ein autonomes Gebiet Dänemarks, also eines NATO-Partners – bezeichnete Trump als Annexionsziel und belegte es mit militärischem Druck.

Was Israel und die USA wirklich wollen

Israels Kriegsziel geht weit über zerstörte Atomanlagen hinaus. Ministerpräsident Netanjahu hat offen ausgesprochen, was er anstrebt: Regimewechsel in Teheran, also den Sturz der iranischen Regierung. Dahinter steckt eine klare strategische Logik. Iran finanziert und bewaffnet seit Jahren die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza sowie weitere Milizen in Syrien und dem Irak – ein Netzwerk, das Iran selbst als „Achse des Widerstands“ bezeichnet. Für Israel bedeutet das Bedrohungen an mehreren Grenzen gleichzeitig. Ein geschwächter Iran würde Israels Vorherrschaft in der Region auf Jahrzehnte sichern.

Die USA verfolgen eigene Interessen. Iran liegt an der Straße von Hormus – einer engen Meerenge, durch die täglich etwa 20 Prozent des weltweiten Ölhandels fließen. Wer sie kontrolliert, hat einen enormen geopolitischen Hebel. Hinzu kommt: Iran hat sich zuletzt China und Russland angenähert und ist einem Bündnis beigetreten, das als Gegengewicht zum westlichen Einfluss gilt. Aus Washingtons Sicht ist ein geschwächter oder gefügiger Iran ein strategisches Ziel – unabhängig davon, was das für die Menschen dort bedeutet.

Das US-Regime hat sich durch den Angriff auf Venezuela bereits Zugriff auf erhebliche Ölvorräte gesichert. Bringt es auch noch Iran und die Straße von Hormus unter seine Kontrolle, kann Washington einen Großteil der weltweiten Energiereserven kontrollieren.

Es geht also nicht um Demokratie. Es geht nicht um Menschenrechte.

Es geht um Macht, Einfluss und wirtschaftliche Interessen. Wer das leugnet, muss erklären, warum die USA gleichzeitig Saudi-Arabien – das Regime, das den Journalisten Jamal Khashoggi ermorden ließ – mit einem Rüstungsdeal von 142 Milliarden Dollar beliefern.

Wer glaubt, Iran werde sich nach ein paar Bombenangriffen ergeben, verkennt die Realität. Iran ist ein Land mit über 85 Millionen Einwohnern und einer der schlagkräftigsten Streitkräfte der Region. Die Revolutionsgarden – eine mächtige Parallelarmee, die direkt dem Obersten Führer untersteht – verfügen über Langstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern. Sie können Israel, US-Militärstützpunkte in der gesamten Region und die Ölinfrastruktur der Golfstaaten treffen. Das hat Iran im bisherigen Kriegsverlauf bereits gezeigt.

Hinzu kommt das Netzwerk verbündeter Milizen in Libanon, Irak, Jemen und Syrien. Ein Krieg gegen Iran ist kein gezielter Eingriff – er ist das Anzünden eines Pulverfasses. Er könnte zum Flächenbrand führen, der die gesamte Region erfasst, und die Energieversorgung Europas gefährdet.

Eine nukleare Antwort?

Internationale Rüstungskontrollexperten warnen übereinstimmend: Wer Irans Atomanlagen bombardiert, treibt das Land nicht von der Atombombe weg – sondern hin zu ihr. Die Botschaft an alle Staaten der Welt lautet: Wer keine Atomwaffen hat, wird angegriffen. Wer sie hat, ist sicher. Dieser Krieg macht die Welt nuklear gefährlicher, nicht sicherer.

„Die Regierungen der USA und Israels bringen die Welt einem Atomkrieg näher. Es ist zu befürchten, dass die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Iran einen gegenteiligen Effekt haben werden und die iranische Regierung zu der Überzeugung gelangen lassen, ein militärisches Atomprogramm voranzutreiben, um vermeintlich sicher zu sein. Militärische „Lösungen“ erzeugen neue Probleme und verschärfen bestehende Sicherheitsdilemmata.“

— Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Juni 2025

Krieg stärkt das Regime – und zerstört die Opposition

Bereits nach dem Erstangriff im Juni 2025 verhaftete das iranische Regime 21.000 Menschen – Dissidenten*innen, Journalist*innen, Angehörige ethnischer Minderheiten. Die Verfolgung der Baha’i, einer in Iran seit Jahrzehnten unterdrückten Religionsgemeinschaft, verdreifachte sich. Das ist kein Zufall:

Regime nutzen äußere Bedrohungen systematisch, um inneren Widerstand zu kriminalisieren. Der Krieg hat die Unterdrückung nicht geschwächt – er hat ihr einen Vorwand gegeben.

Gleichzeitig zerstört er genau jene Kräfte, die Iran wirklich verändern könnten. Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“, die 2022 nach dem Mord an Mahsa Jina Amini durch Polizisten Millionen auf die Straße brachte, kämpft für Demokratie, Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit – ohne Hilfe von außen und gegen das Regime. Die Bewegung wird in Iran verfolgt und von Washington ignoriert.

Auch 2025 und 2026 forderten zahlreiche Menschen im Iran eine echte Demokratisierung und traten unter der Losung „Weder Schah noch Führer“ für eine Zukunft in Iran ohne religöse oder monarchistische Unterdrückung ein. Für sie kann weder das Mullah-Regime noch der von den USA hofierte Sohn des Schah Reza Pahlavi die Antwort sein. Sie stehen für eine iranische Zivilgesellschaft, die weder das Regime noch diesen Krieg will.

Unsere Position

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik an ihrer eigenen Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit der iranischen Zivilgesellschaft und der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Und wir sagen klar: Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg dient nicht dem iranischen Volk – er dient fremden Interessen. Er macht die Region gefährlicher, stärkt nur das bestehende Mullah-Regime und tötet unschuldige Menschen. Demokratie lässt sich nicht herbeibombardieren. Demokratie und Frieden gehören zusammen.

,